Krankenkassen: Ausgabenbremse „verfassungsrechtlich bedenklich“ (Kurier, 05.08.2018)

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Kurier, 05.08.2018

“Wenn es beim Investitionsstopp bleibt, ziehen die Kassen vor den Verfassungsgerichtshof.

Ein neues Kinderarzt-Zentrum am Wienerberg oder die geplante Hämatologie im Hanusch-Krankenhaus in Wien Penzing: Das sind nur zwei von vielen Bauprojekten in Österreich, die jetzt gestoppt werden mussten.
Denn: Die Bundesregierung hat parallel zur geplanten Fusion der Krankenkassen die umstrittene Ausgabenbremse beschlossen.
Die Kassen und ihr Hauptverband wehren sich. Medial seit längerem, aber jetzt auch mit juristischen Mitteln.
Worum geht es?”(kurier) siehe mehr