“Die zwangsweise Fusion der Krankenkassen wird zu einem Milliardengrab führen, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sind eine zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Mittwoch seine aktualisierte Budgetprognose für das kommende Jahr vorgestellt. Die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Teiber hat sich dazu zu Wort gemeldet: „Bereits heuer erwarten die Krankenkassen ein Defizit von 83 Millionen Euro. Durch die Kosten der Zwangsfusion wird sich dieses Defizit in den nächsten Jahren vervielfachen. Die Regierung gefährdet die Finanzierung unseres Gesundheitssystems.“

Zwangsfusion der Krankenkassen noch gar nicht berücksichtigt

Teiber erklärt ihre Befürchtungen: „In der Prognose des Hauptverbands ist die Zwangsfusion der Krankenkassen, die ein Milliardengrab schafft, noch gar nicht berücksichtigt. Erhöhte Beitrage für Privatkrankenanstalten, nämlich 14,7 Millionen Euro zusätzlich, und die Einfrierung des AUVA-Pauschalbetrags schaffen budgetäre Probleme. Dazu kommt die im Zuge der Steuerreform geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die ein weiteres Loch im Budget schaffen wird. Eine Gegenfinanzierung dafür ist offen.“

Finanzielle Belastungen werden zu Leistungskürzungen führen

Damit passiert genau das, wovor die Gewerkschaften immer gewarnt haben. „Früher oder später werden diese massiven finanziellen Belastungen zu Leistungskürzungen oder allgemeinen Selbstbehalten führen. Profiteure sind dann die Freunde des Bundeskanzlers in den Privatversicherungen“, so Teiber, die im Verwaltungsrat der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) die Interessen der Versicherten vertritt.

Politik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten

„Die Bundesregierung macht Politik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und setzt damit letztendlich auch deren Gesundheit aufs Spiel. Damit muss Schluss sein“, fordert die Gewerkschafterin.”(gpa)

lg, euer Betriebsrat